Herrscht künftig der Sonnenschein oder das Finanzloch in der Kasse von Gretzenbach?

Am 19. Mai stehen eidgenössische und kantonale Abstimmungen an. In beiden Fällen geht es um Geld, die Idee der Vorlage ist aber jeweils eine andere. Die eidgenössische Vorlage hat keinen direkten Einfluss auf Gretzenbach, die kantonale hingegen schon.

Unabhängig vom Resultat auf Bundesebene: Gretzenbach beheimatet im Moment keine international tätigen Gesellschaften, keine der hier ansässigen Gesellschaften ist zurzeit also gegenüber einheimischen Betrieben steuerprivilegiert. Diese unterschiedliche Behandlung von international zu national tätigen Gesellschaften will der Bund mit seiner Vorlage abschaffen.

Anders sieht es bei der kantonalen Vorlage aus, da sind klare Einflüsse prognostiziert; in der ersten Phase sind dies Steuerausfälle, in Zukunft sollen die Steuereinnahmen aber wieder steigen. Unser Gemeindepräsident, Daniel Cartier, hat die Folgen für Gretzenbach bei einer Annahme zusammengetragen, sie sind nachfolgend aufgelistet.

Die Haltung des Gemeindepräsidenten ist klar: Annahme der Vorlage, weil ‘weil wir die Instrumente haben, um die Verluste auszugleichen’ (Daniel Cartier). Die Gegenseite beschwört ein Fiasko hoch, weil durch die Tiefsteuerstrategie dem Kanton und den Gemeinden jährlich 120 Millionen Franken verloren gehen sollen.

Beide Seiten können nur eine Prognose abgeben, die Zukunft kennt niemand. Es ist daher eine Frage von Glauben und Vertrauen. Man könnte auch von Systemgrenze sprechen: Soll man beim Einlegen des Stimmzettels in die Gretzenbacher Urne nur an unser Dorf denken? Soll die Solidarität mit dem Restkanton spielen? Oder stellen die eidgenössische und die kantonale Vorlage ein ideales Gesamtpaket dar?

Unabhängig von den Abstimmungsresultaten: Auf Gretzenbach kommen so oder so finanzielle Herausforderungen zu – hier die Fakten (zusammengestellt von Daniel Cartier)

Hat ein Ja der kantonalen Vorlage Auswirkungen?

Die Steuervorlage hat direkte Auswirkungen auf alle Gemeinden. Die Auswirkungen auf die Gemeinden sind zwar überschaubar, aber das Thema an und für sich ist sehr kompliziert.

Wenn der Kanton die Steuern senkt, vermindert sich auch der Steuerbetrag für die Gemeinden. Einfach gerechnet würde unsere Gemeinde im Jahr 2020 Fr. 185’000.- weniger Steuern einnehmen, ab dem Jahr 2021 sogar Fr. 385’000.-.

Die Steuereinnahmen bei den juristischen Personen schwanken in Gretzenbach ziemlich stark. Wenn diese Vorlage angenommen wird, werden sich diese Schwankungen in den nächsten 5 – 10 Jahren noch verstärken. Das wird eine zusätzliche Herausforderung für Gemeinderat und Finanzkommission werden, welche die Situation beobachten und Vorschläge für den Steuerfuss machen müssen.

(Ergänzungen der Redaktion: In Gretzenbach hat es total 157 juristische Personen; sie erbrachten im 2018 einen Steuerertrag von Fr. 625’000.-.)

Wie kann Gretzenbach darauf reagieren?

Nach wie vor haben die Gemeinden die Steuerhoheit und können den Steuerfuss – auch bei den juristischen Personen – beliebig ihren Bedürfnissen anpassen. Um die Fr. 385’000.- wieder von den Firmen hereinholen zu können, müsste der Steuerfuss der juristischen Personen auf 300% erhöht werden. Weil der Kanton aber die Steuern gesenkt hat, würden die Firmen trotz diesem unglaublich hohen Steuerfuss einen Viertel weniger Steuern zahlen als heute.

Dieser Verlust von Fr. 385’000.- für Gretzenbach ist aber nur linear gerechnet, und trifft kaum langfristig zu.

Wie hilft der Kanton?

Einerseits hat der Kanton Ausgleichs- und Gegenfinanzierungsmassnahmen versprochen. Er wird den Gemeinden den Ausfall der Steuergelder erstatten, abnehmend während den ersten 6 Jahren. Zusammen mit allen anderen Massnahmen wären die Steuerausfälle folgendermassen:

2020:  Fr. 0.- / 2021:  Fr. -65’700.- / 2022:  Fr. -111’200.- / 2023:  Fr. -139’700.- / 2024:  Fr. 1’700.- / 2025:  Fr. -135’800.- / Ab 2026:  Fr. -181’300.-.

Im Jahr 2024 übernimmt der Kanton die Kosten für die Sonderschulen vollständig. Bis 2023 müssen die Gemeinden für jeden Schüler Fr. 2000.- pro Monat mitfinanzieren. Diese Kostenübernahme ist ein Teil des Steuerpaketes. Deshalb dieser Sprung nach unten.

Um einen Verlust von Fr. 180’000.- zu kompensieren müssten die Steuern bei den juristischen Personen auf 160% erhöht werden.

Was ist das Ziel der Vorlage?

Wesentlich dürfte der positive Effekt auf die Wirtschaft sein. Man geht von einem Rückkoppelungseffekt aus, der die Steuereinnahmen bei den juristischen Personen innert einigen Jahren wieder stark steigen lässt. Im Kanton Luzern zeigt es sich aktuell, dass es diesen Effekt tatsächlich gibt. Wie stark er ist und wie schnell er wirkt, ist allerdings Glaubenssache.

Wie wirken sich die Ausfälle der KKG-Steuern aus?

Gewiss ist: Die Einbussen bei dieser Steuervorlage können wir durch gewisse Massnahmen ausgleichen. Den Verlust der KKG-Steuern, weil Däniken die entsprechende Vereinbarung gekündigt hat, können wir aber nirgends kompensieren. Und hierbei sprechen wir von einer Viertelmillion Franken. Wenn mit Däniken kein neuer Steuerverteiler erarbeitet werden kann, fallen diese 240’000.- Franken ab dem nächsten Jahr, 2020, weg.

Die folgenden Links bieten weitere Informationen zur kantonalen Vorlage:

Pro:                         https://www.cvp-so.ch/abstimmungen/ja-zur-kantonalen-steuervorlage/

Kontra:                    https://finanzloch.ch/