Statuten

I Bezeichnung, Sitz und Zweck

Art. 1
Fokus Gretzenbach (FOG) ist ein Verein im Sinne von Art. 60 ff ZGB mit Sitz in Gretzenbach.

Art. 2
FOG will als Partei, welche ausschliesslich in Gretzenbach politisch tätig ist, Einfluss nehmen auf die Entwicklung unserer Gemeinde.

Ihre Schwerpunkte sind:

  • Umwelt, Energie und Verkehr
  • Soziales
  • Vereinsleben und Kultur
  • Schule und Bildung
  • Finanzen

FOG betreibt ihre Politik unvoreingenommen und unter Berücksichtigung möglichst aller Aspekte. Grundsätzlich strebt sie eine nachhaltige Entwicklung in Gretzenbach an. Sie schützt insbesondere auch die Interessen der Schwächeren.

Das Parteiprogramm nennt die Ziele für die nächste Legislaturperiode. Es wird alle vier Jahre vor den Gemeinderatswahlen neu formuliert.

 

II Mitgliedschaft

Art. 3
Die Mitgliedschaft wird durch die Aufnahme an der Generalversammlung erworben.

Art. 4
Aktivmitglieder müssen in Gretzenbach Wohnsitz haben und sind stimmberechtigt

Art. 5
Passivmitglieder müssen nicht in Gretzenbach Wohnsitz haben und sind nicht stimmberechtigt.

Art. 6
Zum Ehrenmitglied des FOG kann ernannt werden, wer sich um die FOG in besonderer Weise verdient gemacht hat. Ehrenmitglieder sind stimmberechtigt, wenn sie ihren Wohnsitz in Gretzenbach haben, sind jedoch von der Bezahlung des Jahresbeitrages entbunden.

Art. 7
Vorschläge zur Ernennung zum Ehrenmitglied sind dem Vorstand wenigstens 2 Monate vor Ablauf des Geschäftsjahres und begründet einzureichen. Die Ernennung zum Ehrenmitglied wird auf Vorschlag des Vorstandes durch die Generalversammlung vorgenommen.

Art. 8
Das Mindestalter für die Mitgliedschaft ist 18 Jahre.

Art. 9
Der Mitgliederbeitrag wird auf Antrag des Vorstandes hin durch die Generalversammlung festgelegt.

Art. 10
Die Mitgliedschaft kann nur auf die Generalversammlung hin gekündigt werden. Im Todesfall erlischt die Mitgliedschaft.

Art. 11
Für die Vertretung des FOG in einer Gemeinde-, Bürger- oder Kirchenkommission ist eine Mitgliedschaft nicht Bedingung.

Art. 12
Mitglieder, welche ihre finanziellen Verpflichtungen innerhalb des laufenden Jahres nicht erfüllen, können vom Vorstand ausgeschlossen werden.

Art. 13
Mitglieder, die den Vereinsinteressen zuwiderhandeln, können mit sofortiger Wirkung vom Vorstand ausgeschlossen werden.

Art. 14
Durch den Austritt, beziehungsweise Ausschluss, erlischt jeder Anspruch auf das Vereinsvermögen sowie auf eine allfällige Rückvergütung des Mitgliederbeitrages.

 

III Rechte und Pflichten der Mitglieder

Art. 15
Jedes Mitglied verpflichtet sich zur Bezahlung des Mitgliederbeitrages.

Art. 16
Der Verein haftet nicht für Personen- oder Sachschaden. Jedes Mitglied besucht die angebotenen Veranstaltungen freiwillig und auf eigenes Risiko.

Art. 17
Jedes Aktiv- und Ehrenmitglied hat das Recht, schriftlich Anträge zu Handen der Generalversammlung und der Mitgliederversammlung zu richten und darüber eine Abstimmung zu verlangen.

Art. 18
Aktiv- und Ehrenmitglieder sind stimmberechtigt.

 

IV Organisation

Art. 19
Die Organe von FOG in ihrer rechtlichen Bedeutung sind:

  • die Generalversammlung (GV)
  • die Mitgliederversammlung (MV)
  • der Vorstand
  • interne Kommissionen
  • die Rechnungsrevisoren

 

Die Generalversammlung (GV)

Art. 20
Die ordentliche GV findet jeweils im 1. Quartal des Jahres statt.

Art. 21
Eine ausserordentliche GV kann auf schriftliches Verlangen von einem Viertel aller Mitglieder einberufen werden oder wenn der Vorstand eine solche als notwendig erachtet.

Art. 22
Die Einladung zur GV erfolgt mindestens zwei Wochen vorher auf schriftlichem oder elektronischem Weg.

Art. 23
An der GV sind Exemplare des Revisionsberichtes, der Jahresrechnung, sowie des Protokolls der letzten GV aufgelegt.

Art. 24
Anträge sind bis vier Wochen vor der GV dem Vorstand schriftlich einzureichen.

Art. 25
Die ordentliche GV hat folgende Geschäfte zu erledigen:

  • Abnahme des Protokolls der letzten GV
  • Abnahme des Jahresberichtes des Präsidenten
  • Abnahme des Revisionsberichtes und der Jahresrechnung
  • Aufnahme und Ausschlüsse von Mitgliedern
  • Wahl des Präsidenten und des Vizepräsidenten
  • Wahl der Vorstandsmitglieder
  • Wahl der Revisoren
  • Festsetzung und Änderung der Statuten
  • Festsetzung der Mitgliederbeiträge
  • Beschlussfassung über Anträge des Vorstandes und/oder von Mitgliedern

Art. 26
Die GV vollzieht ihre Wahlen mit der absoluten Mehrheit (Majorzwahlen) der abgegebenen Stimmen. Im zweiten Wahlgang ist das relative Mehr ausreichend.

Art. 27
Auf Verlangen von drei Mitgliedern erfolgen Wahlen und Abstimmungen geheim.

Art. 28
Statutenänderungen werden von der GV mit dem einfachen Mehr der abgegebenen Stimmen beschlossen.

Art. 29
Die gemäss Statuten einberufene GV ist beschlussfähig.

 

Die Mitgliederversammlung (MV)

Art. 30
Mitgliederversammlungen finden mehrmals jährlich auf Einladung des Vorstandes statt.

Art. 31
Die MV bezweckt die Information der Mitglieder über die laufenden Aktivitäten des Gemeinderates, des Vorstandes, der Gemeinde-, Kirchen- und Bürgerkommissionen.

Art. 32
Die MV hat folgende Geschäfte zu erledigen:

  • Festsetzung der Stossrichtung in aktuellen politischen Fragen
  • Kontrolle der von ihr eingesetzten Kommissionen
  • Einsetzung, Wahl und Ablösung von Kommissionen
  • Wahl von Kandidaten für den Gemeinde-, Bürger- und Kirchenrat sowie die Wahl für Gemeinde-, Bürger- und Kirchenkommissionen.

Art. 33
Anträge sind bis vier Wochen vor der MV dem Vorstand schriftlich einzureichen.

Art. 34
Die MV vollzieht ihre Wahlen mit der absoluten Mehrheit (Majorzwahlen) der abgegebenen Stimmen. Im zweiten Wahlgang ist das relative Mehr ausreichend.

Art. 35
Auf Verlangen von drei Mitgliedern erfolgen Wahlen und Abstimmungen geheim.

Art. 36
Die MV beschliesst auf Antrag des Vorstands alle vier Jahre das Parteiprogramm.

Art. 37
Die gemäss Statuten einberufene MV ist beschlussfähig.

 

Der Vorstand

Art. 38
Der Vorstand vollzieht die Beschlüsse der GV und der MV. Er bereitet Geschäfte vor und stellt Anträge zuhanden der MV oder GV. Er orientiert die Mitglieder über aktuelle und zukünftige Geschäfte.

Art. 39
Der Vorstand besteht aus mindestens fünf Mitgliedern. Die gewählten Gemeinderäte sind von Amtes wegen im Vorstand vertreten. Wer als Gemeinderat kein Ressort im Vorstand bekleidet, gilt als Beisitzer mit Stimmrecht.

Art. 40
Der Vorstand konstituiert sich selbst.

Art. 41
Der Vorstand besteht aus:

  • Präsident
  • Vizepräsident
  • Aktuar
  • Ressortleiter Finanzen
  • Ressortleiter Kommission für Öffentlichkeitsarbeit (KÖA)
  • Gemeinderäte
  • Beisitzer

Art. 42
Der Präsident (bei dessen Verhinderung der Vizepräsident) vertritt den Verein nach aussen. Er leitet die Verhandlungen des Vereins und besorgt in Verbindung mit den übrigen Vorstandsmitgliedern die laufenden Geschäfte.

Art. 43
Der Vizepräsident vertritt den Präsidenten bei dessen Abwesenheit.

Art. 44
Der Aktuar besorgt die Korrespondenz und führt die Protokolle sowie das Mitgliederverzeichnis.

Art. 45
Der Ressortleiter Finanzen besorgt das Kassawesen und ist für das Einkassieren der Mitgliederbeiträge zuständig. Er legt zu Handen der GV auf Ende des Vereinsjahres den Kassabericht vor.

Art. 46
Der Ressortleiter KÖA organisiert und/oder bearbeitet Anlässe und stellt die Kommunikation nach innen und aussen sicher.

Art. 47
Die Revisoren gehören nicht dem Vorstand an. Sie haben der GV schriftlichen Bericht zu erstatten und Anträge auf Decharge zu stellen. Sie haben das Recht, jederzeit die Bücher, die Kasse, die Kontoauszüge und die Belege einzusehen.

Art. 48
Änderungen der Pflichtenhefte der Vorstandsmitglieder werden an der MV verabschiedet.

Art. 49
Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder anwesend ist.

Art. 50
Der Vorstand kann ausnahmsweise für schnelle Entscheidungen Kommissionsmitglieder oder Kandidaten für den Gemeinderat wählen, wenn es aus terminlichen Gründen nicht möglich sein sollte, eine MV einzuberufen. Die Mitglieder müssen vorgängig schriftlich über Vakanzen informiert werden.

Art. 51
Kommissionen können von der GV, der MV oder vom Vorstand eingesetzt und nach Abschluss ihrer Tätigkeit vom gleichen Organ wieder aufgelöst werden.

Art. 52
Bei Mangel an Kandidaten aus den eigenen Reihen kann der Vorstand der MV Nichtmitglieder für Gemeinde-, Bürger- und Kirchenkommissionen zur Wahl vorschlagen.

 

V Finanzen

Art. 53
Die Einnahmen des Vereins bestehen aus:

  • Mitgliederbeiträgen
  • Gemeindebeitrag
  • Spenden
  • Erträgen aus dem Vereinsvermögen
  • Erträgen aus Vereinsanlässen

Art. 54
Für die Verbindlichkeiten des Vereins haftet nur das Vereinsvermögen. Persönliche Haftung der Mitglieder, insbesondere des Vorstandes, ist ausgeschlossen.

Art. 55
Bezüge vom Vereinsvermögen sind wie folgt geregelt:

  • Über Beträge bis Fr.100.– entscheidet der Ressortleiter Finanzen
  • Beträge von Fr. 100.– bis Fr.750.– sind durch den Vorstand zu bewilligen
  • Beträge grösser als Fr.750.– sind durch die MV zu bewilligen.

Art. 56
Das Rechnungsjahr endet auf Ende Jahr.

 

VI Vereinsauflösung

Art. 57
Die Auflösung des Vereins kann nur durch Beschluss von zwei Drittel der an der GV anwesenden Mitgliedern beschlossen werden. Anträge dazu müssen schriftlich und begründet an den Vorstand zu Handen der GV eingereicht werden.

Art. 58
Im Falle einer Auflösung geht das Reinvermögen an eine Einrichtung über, die möglichst nah dem Vereinszweck der FOG entspricht. Die Wahl dieser Einrichtung hat vor dem Beschluss der Auflösung zu erfolgen. Besteht keine solche Einrichtung oder kann sich die GV nicht auf eine Einrichtung einigen geht das Reinvermögen an die Einwohnergemeinde Gretzenbach über.

 

VII Schlussbestimmungen

Art. 59
Die vorliegenden Statuten treten nach erfolgter Genehmigung durch die GV in Kraft und ersetzen alle bisherigen Versionen.

 

Gretzenbach, 18. März 2016

Hinweis: Die Statuten sind so weit wie möglich geschlechtsneutral formuliert. Wo dies nicht möglich war, ist die weibliche Form der männlichen gleichgestellt